Wie vor Kurzem berichtet, versuchen die Vertreter zahlreicher EU-Mitgliedsländer die geplante Reform des europäischen Datenschutzes zu unterlaufen. Setzen sie sich diese Kräfte durch, werden die künftigen Bestimmungen sogar noch deutlich hinter das ohnehin unzulängliche Schutzniveau der derzeit geltenden Richtlinie zurückfallen.
Im Jahre 2012 hat die damalige Justizkommissarin, Viviane Reding, im Namen des gesamten Kollegiums der Kommissionsmitglieder aber versprochen, sie werde keinesfalls einen Rückschritt im Vergleich zur geltenden Richtlinie akzeptieren.
Elementare Datenschutz-Standards in Gefahr
In der Zwischenzeit ist ein neues Team im Amt und die im Europäischen Rat vertretenen Mitgliedsländer bringen immer neue Änderungswünsche ein, die zu einer drastischen Absenkung des Datenschutzniveaus führen würden.
So sollen die Zweckbindung (i.e. personenbezogene Daten dürfen nur für den ursprünglich erforderlichen Zweck genutzt werden) und die informierte Zustimmung (i.e. die Verpflichtung zur Einholung einer bewussten Zustimmung des Nutzers zur Verarbeitung seiner Daten) aufgeweicht sowie Auskunftsrechte und Sanktionsmechanismen massiv eingeschränkt werden.
Forum Datenschutz unterstützt Aufruf an die Kommission
Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) hat sich deshalb in einem Offenen Brief an den Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker gewandt und ihn aufgefordert, das Versprechen der Kommission einzuhalten. Das Forum Datenschutz sowie mehr als 60 weitere Organisationen aus Europa, Nord-, Mittel- und Südamerika, Afrika, Asien und Australien haben sich dieser Initiative angeschlossen.
Kommissionspräsident muss umgehend handeln
Wir brauchen dringend ein europäisches Datenschutzrecht, das die Bevölkerung effektiv vor den Gefahren von Online-Tracking und Profilbildung schützt, und die Menschen in die Lage versetzt, ihr Recht auf Privatsphäre gegenüber Unternehmen und staatlichen Stellen zu verteidigen.
Wenn Kommissionspräsident Juncker in dieser Sache nicht bald die Führungsrolle übernimmt, so wird das Recht auf den Schutz der Privatsphäre nicht nur in Europa sondern weltweit ausgehölht, sagt Joe McNamee, Chef des EDRi-Büros in Brüssel. "Wir hoffen und erwarten von ihm, sich für den Erhalt der Integrität und Unabhängigkeit seiner Institution einzusetzen. Und wir erwarten eine klare und umgehende Antwort auf unserer Fragen."
Das Schreiben sowie die vollständige Liste aller unterzeichneten Organisationen sind auf der EDRi-Website verfügbar.