Europa: Bevölkerung verlangt Datenschutz; Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament

 

Das Eurobarometer ist eine regelmäßig stattfindende Meinungsumfrage in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Im März dieses Jahres wurden 28.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger über ihre Haltung zum Schutz ihrer persönlichen Daten befragt. Dabei hat sich neuerlich gezeigt, dass dieses Thema den Betroffenen sehr wichtig ist – so wie es bereits 2012 der Fall war, als die Kommission ihren Vorschlag über eine Refom des EU-Datenschutzes vorgelegt hatte.

 

Schutz persönlicher Daten hat nach wie vor hohe Priorität

So zeigten sich zwei Drittel der Befragten (67 %) besorgt darüber, dass sie keine Kontrolle über online preisgegebene Informationen haben; hingegen haben nur 15 % das Gefühl, ihre Daten vollständig unter Kontrolle zu haben. Sechs von zehn Befragten erklären zudem, sie hätten kein Vertrauen in Online-Händler (63 %) sowie Telefon- und Internet-Anbieter (62 %).

Andererseits sehen 71 % der Befragten keine Alternative zur Preisgabe persönlicher Informationen, wenn sie am modernen Leben teilhaben und Dienste oder Waren über das Internet beziehen wollen. Dennoch hat die Mehrheit der User kein gutes Gefühl dabei, dass Internetfirmen Information über ihre Online-Aktivitäten dazu benutzen, um personalisierte Werbung anzuzeigen. Deshalb wollen 69 % der Befragten grundsätzlich um ihre explizite Zustimmung ersucht werden, bevor Daten über sie gesammelt und verarbeitet werden dürfen.

 

EU-Datenschutzreform soll digitale Rechte der Bürger sicherstellen

Vor diesem Hintergrund betonte die für die Datenschutzreform zuständige Justizkommissarin Vĕra Jourová die Dringlichkeit, die vor gut zweieinhalb Jahren begonnenen Arbeiten zu einem positiven Abschluss zu bringen. Am 24. Juni sind denn auch die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und der Europäischen Kommission über die endgültige Ausgestaltung der EU-Datenschutzverordnung ("Trilog") gestartet worden. Dabei haben alle Beteiligten das Ziel bekräftigt, das Gesetz bis Ende des Jahres 2015 im Paket mit der Richtlinie zum Datenschutz im Strafverfahren abzuschließen.

Der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Jan Philipp Albrecht, zeigte sich nach der ersten Sitzung zuversichtlich, dass dieses Ziel auch erreicht werden kann, "wenn sich die drei Verhandlungspartner auf der Grundlage ihrer abgestimmten Positionen aufeinander zubewegen".

 

Österreich setzt sich weiterhin für hohe Standards ein

Es bleibt zu hoffen, dass sich innerhalb der Mitgliedsstaaten die Standpunkte jener Vertreter durchsetzen, die sich schon bisher für höhere Datenschutzstandards stark gemacht haben. So zählte die österreichische Regierung bisher zu den Verfechtern strengerer Standards und hat gegen etliche Vorschläge, die ihr zu lasch erschienen, Vorbehalte eingelegt.

Vom österreichischen Parlament bekam sie heute erneut Schützenhilfe: Auf Initiative der Grünen beschloss der ständige EU-Ausschuss des Nationalrats eine bindende Stellungnahme, worin der zuständige Bundesminister Josef Ostermayer aufgefordert wird, bei den kommenden Triolog-Verhandlungen über den Verordnungsentwurf sicherzustellen, "dass der hohe Standard des österreichischen Datenschutzrechts durch die neuen Bestimmungen nicht abgesenkt und den neuen Herausforderungen – insbesondere im digitalen Bereich – gerecht wird".

Der endgültige Beschluss erfordert allerdings nur eine qualifizierte Mehrheit, was bedeutet, dass Österreich überstimmt werden kann. Daher gilt es, Überzeugungsarbeit zu leisten und sich bei den Vorbereitungen der einzelnen Verhandlungsrunden gut einzubringen, wie Ostermayer gegenüber dem Ausschuss erklärte.

Justizkommissarin Jourová hat jedenfalls angekündigt, die neue Datenschutz-Grundverordnung werde ein hohes Schutzniveau sicherstellen und die Bürger in die Lage versetzen, ihre Grundrechte in der digitalen Welt auszuüben. Damit soll auch das Vertrauen in die digitale Wirtschaft gestärkt werden.

Die nächste Verhandlungsrunde wird am 14. Juli stattfinden und sich mit den Bestimmungen zu Datentransfers in Drittstaaten befassen.

 

Weitere Informationen:

Bericht: Special Eurobarometer 431 – Data Protection (pdf, 220 Seiten, Englisch)

Factsheet: Data Protection Eurobarometer, Juni 2015 (pdf, 4 Seiten, Englisch)