#EP | LIBE-Ausschuss: „Rahmenabkommen“ EU - USA

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments befasst sich in seiner Sitzung am Montag mit dem geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung („Rahmenabkommen“ EU-USA). Auf der Tagesordnung stehen

• Erläuterung eines Gutachtens durch den Juristischen Dienst des EP
• Erläuterungen durch Francisco J. Fonseca Morillo, stellvertretender Generaldirektor, GD Justiz und Verbraucher, Europäische Kommission
• Erläuterung eines Gutachtens durch Giovanni Buttarelli, Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) (tbc)