Verwendung von Fluggastdatensätzen – EU-PNR
Schon seit langem drängen die Konservativen im Europäischen Parlament und Berichterstatter Timothy Kirkhope (EKR, UK) auf die Verabschiedung einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (kurz: EU-PNR). Bereits 2011 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (KOM(2011) 32) vor, wonach die Luftfahrtgesellschaften in der Union dazu verpflichten werden sollen, EU-Behörden ihre Fluggastdatensätze zu überlassen.
Das Unterfangen dient vorgeblich der Bekämpfung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten, ein belastbarer Nachweis über die Wirksamkeit dieser Überwachungsmaßnahme konnte bisher allerdings nicht erbracht werden.
Das Vorhaben scheiterte bislang am mangelden Zuspruch im Europäischen Parlament (EP), Anfang 2016 regten sich in den Fraktionen der Liberalen und Sozialdemokraten und vereinzelt sogar unter Konservativen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Richtlinie, weshalb die ursprünglich für Anfang Februar 2016 vorgesehene Abstimmung über den EU-PNR-Vorschlag mehrfach verschoben wurde.
Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel verstärkten aber mehrere EU-Innenminister den Druck, die Liberalen und Sozialdemokraten knickten inzwischen offenbar ein. Das Plenum wird daher am Mittwochnachmittag im Anschluss an die Diskussion zum Datenschutzpaket eine Aussprache über den zweiten Bericht des Berichterstatters Timothy Kirkhope (A8-0248/2015) in dieser Frage abhalten.
Die Abstimmung über die Annahme des Vorschlags wird am Donnerstag, den 14. April (ab 12:00 Uhr) erfolgen.
Pressekonferenz: Mittwoch, den 13. April um 14:00 Uhr