Am Mittwoch findet im Europäischen Parlament eine letzte Aussprache über das geplante Datenschutzpaket, bestehend aus der
- Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (KOM(2012) 11) sowie einer
- Richtlinie mit speziellen Datenschutzregeln für den Bereich der Strafverfolgung (Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (KOM(2012) 10)
statt.
Ziel der neuen Vorschriften ist, den Internetnutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurückzugeben und Datenflüsse in Drittländer zu regulieren. Weiters sind höhere Standards zur Datenübermittlung für polizeiliche und gerichtliche Zwecke vorgesehen.
Im vergangenen Dezember haben sich die Abgeordneten mit dem Rat auf einen vorläufigen Kompromiss zur Richtlinie sowie zur Verordnung geeinigt. Nun steht noch eine Debatte auf dem Programm, bevor am Donnerstag, den 14. April, 12:00 Uhr die Abstimmung über die Annahme des Vorschlags erfolgt.
Pressekonferenz: Dienstag, den 12. April um 14:00 Uhr
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