Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten:
Das Europäische Parlament befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem sogenannten "Rahmenabkommen".
Der Hintergrund: Am 2. Mai 2016 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss eines Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten [2016/0126 (NLE) - COM(2016) 237 final] (einschl. Anhang I) , auch bekannt als „das Rahmenabkommen“.
Am 18. Juli 2016 beschloss der Rat, das Europäische Parlament zu ersuchen, seine Zustimmung zum Entwurf eines Beschlusses über den Abschluss des oben genannten Abkommens zu erteilen. Der Rechtsausschuss (JURI) wurde ersucht, den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres aufzufordern, dem Parlament zu empfehlen, dem Abkommen zuzustimmen.
Am Mittwoch ab ca. 16 Uhr findet im Rahmen der Plenarsitzung eine Aussprache über die neuen Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre beim Austausch personenbezogener Daten zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU und den USA statt.
Am Donnerstag ab ca. 12 Uhr stimmen die Abgeordneten schließlich darüber ab, ob sie der vorgeschlagenen Rahmenvereinbarung zustimmen wollen.