Straßburg (B): #EP | Privacy Shield (Safe Harbour)

Nachdem der EuGH das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen am 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt hat, hat die Europäische Kommission (EK) 2016 mit den USA eine neue Vereinbarung über die Übermittlung personenbezogener Daten an US-Unternehmenrung getroffen.

Das sogenannte "Privacy Shield" regelt nunmehr die Weitergabe von personenbezogenen Daten aus der Europäischen Union an US-Unternehmen und soll die Daten der EU-Bürger besser vor unberechtigtem Zugriff schützen. Zugleich soll damit die notwendige Rechtssicherheit für Unternehmen gewährleistet werden.

Am Mittwoch befasst sich das Europäische Parlament (EP) mit dem transatlantischen Datenaustausch, die Europäische Kommission wird dazu eine Erklärung abgeben (vermutlich nicht vor 16:00 Uhr).

Am Donnerstag (ab ca. 13:00 Uhr) stimmen die Parlamentarier schließlich über die Annahme einer (nicht-bindenden) Resolution in dieser Angelegenheit ab. Die Resolution wird von, Claude Moraes (S&D), dem Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments, im Namen der Ausschussmitglieder eingebracht.

Der EU-US-Datenschutzschild für Übermittlungen von Daten zu kommerziellen Zwecken muss die EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten achten, so wie sie in der Grundrechtecharta und den neuen Datenschutzregeln festgehalten sind. So steht es im Entschließungsentwurf zur ersten jährlichen Überprüfung des Datenschutzrahmens, die für den Sommer erwartet wird.

Bedenken bleiben unter anderem in Bezug auf die massenhafte Erhebung von Daten für Zwecke der nationalen Sicherheit, die Frage des Zugangs zu Rechtsmitteln für EU-Bürger und die Unabhängigkeit des US-Bürgerbeauftragten bestehen, so die Abgeordneten.

Sie sind auch von den jüngsten Enthüllungen über Überwachungsaktivitäten durch einen US-amerikanischen Erbringer elektronischer Dienstleistungen beunruhigt, sowie von neuen Vorschriften, die es der National Security Agency  (NSA) der USA ermöglichen, große Mengen ohne eine Ermächtigung, eine richterliche Anordnung oder eine Genehmigung durch den Kongress die erhobenen privaten Daten an andere Stellen – darunter auch das FBI – weiterzugeben.

Datum von / bis: 
Mittwoch, 5. April 2017 - 16:00 bis Donnerstag, 6. April 2017 - 15:55
Kategorie: 
Ort: 
Europäisches Parlament, Hemicycle, Straßburg