»Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR)« (EU-Kanada-PNR)
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) beschäftigt sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit einem Vorschlag über den Abschluss eines Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) (COM(2013) 528 final).
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli festgestellt hat, dass das geplante Abkommen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden darf, wird der Juristische Dienst des EP dem Ausschuss über den Entscheid des Gerichts berichten.
Zwar hat die Kommission in Reaktion auf das negative Gutachten des EuGH zum umstrittenen Abkommen bereits Neuverhandlungen mit Kanada angekündigt, die Entscheidung trifft allerdings auch auf die Abkommen der EU mit den USA und Australien zu. Beide enthalten Regelungen, die beinahe wortident mit den nun vom EuGH inkriminierten sind. Anders als jenes mit Kanada sind diese Abkommen aber bereits in Kraft.