Brüssel (B): #EP | LIBE – EU-Kanada-PNR

»Paket zur Terrorismusbekämpfung« und  »Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR)«  (EU-Kanada-PNR)

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) beschäftigt sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit Fragen der Terrorismusbekämpfung und mit dem Fluggastdatenabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada.

Auf der Tagesordnung steht

• die Präsentation des vom Kollegium angenommenen Pakets zur Terrorismusbekämpfung (einschließlich EU-Kanada-PNR) und eine anschließende Aussprache mit Sir Julian King, dem für die Sicherheitsunion zuständigen Kommissionsmitglied

sowie

• eine Aussprache mit dem Ratsvorsitz über das Gutachten des Gerichtshofs vom 26. Juli 2017 (Gutachten 1/15) über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (COM(2013) 528 final), nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli festgestellt hat, dass das geplante Abkommen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden darf.