Brüssel (B): #EP | LIBE – Auswirkungen des CLOUD Act der USA

»Auswirkungen des US-amerikanischen CLOUD Act auf den Datenschutz-Rechtsrahmen der EU und die Mandate für die Aushandlung eines Abkommens zwischen der EU und den USA über den grenzübergreifenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und ein Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen (LIBE/9/01687)«

In ihrer Sitzung am Donnerstag befassen sich die Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments mit den Auswirkungen des US-amerikanischen CLOUD Act auf den Datenschutz-Rechtsrahmen.

Auf der Tagesordnung stehen

  • Stellungnahme und Erläuterungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski, stellvertretender Datenschutzbeauftragter, (EDSB),
  • Erläuterungen durch Karsten Behn, leitender juristischer und politischer Berater des deutschen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Koordinator der aus Experten bestehenden Untergruppe des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) mit Zuständigkeit für Grenzen, Reisen und Strafverfolgung (Borders, Travel and Law Enforcement – BTLE) sowie
  • Erläuterungen durch Etienne Maury, juristischer Berater, Abteilung für europäische und internationale Angelegenheiten, Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten (Commission Nationale Informatique et Libertés – CNIL), Frankreich.

 

Im Anschluss daran erfolgt eine Stellungnahme des Juristischen Diensts des EP zu den Auswirkungen der Anwendung des US-amerikanischen CLOUD Act und zu den Mandaten für die Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen zwischen der EU und den USA über die Erleichterung des Zugangs zu elektronischen Beweismitteln (LIBE/9/01738).

Datum von / bis: 
Donnerstag, 7. November 2019 - 9:30 bis 10:45
Kategorie: 
Ort: 
Europäisches Parlament, Paul-Henri Spaak (3C050), Brüssel