EU

Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zur elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger

• Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über die Annahme eines Entschließungsantrags.

Empfehlungen an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments befasst sich in seiner Sitzung am Montag mit dem umstrittenen TTIP-Abkommen (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA).

• Dabei wird die Europäische Kommission den Abgeordneten aktuelle Informationen übermitteln.

Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zur elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger

Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über das umstrittene Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

• Prüfung des Arbeitsdokuments von Berichterstatterin Viviane Reding (EVP) im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments

Abkommen zwischen der EU und den USA über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung („Rahmenabkommen“ EU – USA) 

TTIP – Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft:

Die Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die EU-Kommission für die Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP stehen im Juli erneut auf der Tagesordnung des Plenums.

TTIP – Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft:

Die Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die EU-Kommission für die Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP stehen im Juli erneut auf der Tagesordnung des Plenums.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident des Europäischen Kommission, ist zu Besuch in Wien und lädt zum Gedankenaustausch über aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union. Zur Diskussion stehen auch Fragen über Demokratie und Menschenrechte, Datenschutz und Überwachung sowie das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, das voraussichtlich auch auf den Datenschutz & Demokratie schwerwiegende Auswirkungen haben wird.

Moderation: Ingrid Thurnher, ORF

Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union des Österreichischen Nationalrats befasst sich mit dem aktuellen Plan der EU zur Reform des Europäischen Datenschutzes. Dabei wird den Ausschussmitgliedern auch Bundesminister Josef Ostermayer für Fragen zum – von österreichischer Seite stark kritisierten – Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung (#EUdataP) zur Verfügung stehen.