EU

Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten:

Folgen von Massendaten für die Grundrechte: Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Sicherheit und Rechtsdurchsetzung:

Mehrere Handelsverhandlungen und -abkommen, auch über Dienstleistungen (TTIP, TiSA, CETA), betreffen Bereiche, die massive Auswirkungen auf die Datenströme zwischen der EU und dem Partnerland haben (z. B. Finanzdienstleistungen, Telekommunikation). WisenschafterInnen des Institute for Information Law (IViR) an der Universität Amsterdam haben in einer Studie aufgezeigt, dass die Europäische Union weit mehr unternehmen müsste, um im Rahmen ihrer Freihandelsabkommen das Recht auf Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen.

Folgen von Massendaten für die Grundrechte: Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Sicherheit und Rechtsdurchsetzung 

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments befasst sich in seiner Sitzung am Montag mit den Folgen der ausufernden Datensammlung für unsere Grundrechte.

Es findet eine erste Ausprache statt, die zuständige Berichterstatterin ist die S&D-Abgeordnete Ana Gomes.

Das Europäische Parlament beschäftigt sich in seiner Sitzung am Donnerstag, dem 7. Juli (ab ca. 15.30 Uhr) mit Fragen zur Weitergabe personenbezogenener Daten an China. Dabei wird die Europäische Kommission eine Erklärung abgeben, gefolgt von einer Aussprache mit den Abgeordneten.

Podiumsdiskussion: Nach der Reform ist vor der Reform? Zum Zustand des europäischen und österreichischen Datenschutzrechts.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), Giovanni Butarelli, wird am Dienstag vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 vorstellen.

Nachdem der EuGH das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen am 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt hat, hat die Europäische Kommission (EK) im Februar 2016 einen Vorschlag für eine Folgevereinbarung vorgelegt.

TTIP: Vergabe öffentlicher Aufträge – Herausforderungen und Chancen für die EU und die USA

Am Donnerstag steht im Europäischen Parlament der Entwurf einer Richtlinie über den "Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" (COM(2013) 813) zur Abstimmung. Unternehmen sollen damit durch die Bereitstellung von Rechtsbehelfen im Falle von Diebstählen oder dem Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen unterstützt werden.