Safe Harbour Abkommen aufgehoben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute das sogenannte Safe Harbour Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA für ungültig erklärt. Die Kompetenzen der Datenschutzbehörden wurden dadurch zu sehr beschränkt und ein angemessener Grundrechtsschutz nicht gewährleistet. Dieses Urteil wird mit Sicherheit einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des transatlantischen Datenschutzes leisten.

Europa: Bevölkerung verlangt Datenschutz; Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament

 

Das Eurobarometer ist eine regelmäßig stattfindende Meinungsumfrage in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Im März dieses Jahres wurden 28.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger über ihre Haltung zum Schutz ihrer persönlichen Daten befragt. Dabei hat sich neuerlich gezeigt, dass dieses Thema den Betroffenen sehr wichtig ist – so wie es bereits 2012 der Fall war, als die Kommission ihren Vorschlag über eine Refom des EU-Datenschutzes vorgelegt hatte.

 

Forum Datenschutz appelliert gemeinsam mit NGOs aus fünf Kontinenten an Kommissionspräsident Juncker

 

Wie vor Kurzem berichtet, versuchen die Vertreter zahlreicher EU-Mitgliedsländer die geplante Reform des europäischen Datenschutzes zu unterlaufen. Setzen sie sich diese Kräfte durch, werden die künftigen Bestimmungen sogar noch deutlich hinter das ohnehin unzulängliche Schutzniveau der derzeit geltenden Richtlinie zurückfallen.

Europas Regierungen weichen Datenschutz auf

 

Die Europäische Union hat sich vorgenommen, die noch aus "vor-digitaler" Zeit stammenden Datenschutzbestimmungen zu überarbeiten. Was vielversprechend begann – die Kommission (EK) hatte Anfang 2012 einen ambitionierten Reformvorschlag vorgelegt, der im EU-Parlament (EP) weitgehende Unterstützung fand – droht nun aber von Seiten der Mitgliedsstaaten (MS) so weit ausgehöhlt zu werden, dass nur mehr eine leere Hülle überbleibt.