Politisches Forum – Blitzgesetz zur Vorratsdatenspeicherung? So nicht!? Einladung zur öffentlichen Debatte.
Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist heftig umstrittenen. Die Regierung "will den entsprechenden Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen – im Eiltempo: ohne öffentliche Diskussion und ohne Anhörung von Sachverständigen", kritisiert auch eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
In gerade einmal sechs Wochen jage die Bundesregierung dieses für Unternehmen und Bürger so folgenschwere Vorhaben durch den Gesetzgebungsprozess. Kritiker würden bewusst ausgesperrt, technische und rechtliche Fehler in Kauf genommen.
Vor diesem Hintergrund lädt eco zu einem kontroversen Meinungsaustausch zwischen politischen Fürsprechern und Kritikern aus dem Bundestag. Als Podiumsgäste sind geladen:
- Renate Künast, Mitglied des des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz
- Volker Ullrich, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU/CSU), Mitglied des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz
- Christian Flisek, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD), Mitglied des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz
- Oliver J. Süme, Vorstand Politik & Recht, eco | Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
Einlass ab 19 Uhr. Um Anmeldung bis 16. Juni 2015 bei berlin [at] eco.de wird ersucht.