Am Donnerstag steht im Europäischen Parlament der Entwurf einer Richtlinie über den "Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" (COM(2013) 813) zur Abstimmung. Unternehmen sollen damit durch die Bereitstellung von Rechtsbehelfen im Falle von Diebstählen oder dem Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen unterstützt werden.
Das Vorhaben hat großen Protest hervorgerufen, weil auch Informationen über Missstände in ihren Betrieben zu Geschäftsgeheimnissen erklären werden könnten. Das werde zu einem ungenügenden Schutz von Whistleblowern führen, die auf eben diese Missstände berechtigterweise hinweisen wollten – so die Kritik.
Außerdem werde auch die Informationsfreiheit sowie die Pressefreiheit eingeschränkt, weil auch (investigative) Journalisten, die über Missstände berichten, mit ernsthaften rechtlichen Konsequenzen zu rechnen hätten und so in ihrer Arbeit behindert würden.
Am Mittwoch steht eine letzte Aussprache über die geplante Richtlinie auf dem Programm, bevor am Donnerstag die Abstimmung über die Annahme des Vorschlags erfolgt.
Debatte: Mittwoch, den 13. April, ab etwa 16:00 Uhr
Abstimmung: Donnerstag, den 14. April, nach 12:00 Uhr