Nachdem der EuGH das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen am 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt hat, hat die Europäische Kommission (EK) im Februar 2016 einen Vorschlag für eine Folgevereinbarung vorgelegt.
Das sogenannte "Privacy Shield" soll künftig die Weitergabe von personenbezogenen Daten aus der Europäischen Union an US-Unternehmen regeln und die Daten der EU-Bürger besser vor unberechtigtem Zugriff schützen. Zugleich soll damit die notwendige Rechtssicherheit für Unternehmen gewährleistet werden.
Am Mittwoch befasst sich das Europäische Parlament (EP) mit dem geplanten transatlantischen Datenaustausch, Rat und Kommission geben dazu Erklärungen ab (ab ca. 16:00 Uhr).
Am Donnerstag (ab ca. 12:00 Uhr) stimmen die Parlamentarier schließlich über die Annahme einer (nicht-bindenden) Resolution in dieser Angelegenheit ab. Die Resolution wurde von der Fraktionen der Grünen eingebracht; darin wird der mangelnde Schutz für europäische Bürger kritisiert und die Kommission aufgefordert, mit den USA wesentliche Verbesserungen auszuverhandeln.