Brüssel (B): #EP | Aktuelles EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Urteil des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-698/15 und C-203/15 Tele2 Sverige AB (Vorratsdatenspeicherung):

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) befasst sich in seiner Sitzung am Dienstag mit der Bedeuung der akutellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratdatenspeicherung. Demnach ist eine generelle Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nicht vereinbar (Pressemitteilung).

Der Juristische Dienst des EP wird den Abgeordneten das Urteil erläutern.