»Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108)«
In ihrer Sitzung am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments den Entwurf für eine Empfehlung (Zustimmungsverfahren) bezüglich der Änderung des angeführten Europaratsabkommens. Berichterstatter ist József Nagy (EVP).
Grundlage ist der Vorschlag der Kommission für einen "Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) zu ratifizieren COM(2018) 451 final.